9,75 Milliarden Euro: Konjunkturspritze für den deutschen Gesundheitssektor

Die Große Koalition zeigt sich um das Gesundheitswesen und die inländische Arzneimittelproduktion besorgt. Anfang Juni beschlossen CDU, CSU und SPD ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro, um „mit Wumms aus der Coronakrise zu kommen“, wie es Olaf Scholz (SPD) bei der anschließenden Presserunde zum Ergebnis des Koalitionsausschusses ausdrückte. Davon sind 9,75 Milliarden Euro vorgesehen, um das Gesundheitswesen in Deutschland zu festigen und anzukurbeln.

Im Zuge der Coronakrise hat die Bundesregierung am 3. Juni ein großes Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekannt gegeben. Es soll im Zuge der Coronakrise in die deutsche Wirtschaft fließen, um die Kommunen, Wirtschaft, Familien, Unternehmen, das Gesundheitssystem und Zukunftstechnologien zu unterstützen.¹  Im Koalitionsausschusspapier vom 3. Juni, das der n-tv abgedruckt hat, sind 50 Milliarden für die Förderung von Zukunftstechnologien geplant, weiters sind ein Familienbonus, Kommunalförderung und eine befristete Mehrwertsteuersenkung vorgesehen.² Um den Gesundheitssektor und den Schutz vor Pandemien zu verbessern, ist ein Finanzbedarf von 9,75 Milliarden Euro angedacht.

Davon soll eine Fördersumme in Höhe von 1 Milliarde Euro den Standort Deutschland für Arzneimittelhersteller wieder attraktiver zu machen. 750 Millionen Euro steuert der Bund für die weltweite und deutsche Impfstoffentwicklung bei. 1 Milliarde Euro soll die Bevorratung mit Schutzausrüstung verbessern und 3 Milliarden Euro die Patientenversorgung in Krankenhäusern.  4 Milliarden Euro steuert der Bund zur Sanierung des Gesundheitswesens bei, etwa durch mehr Personal für Gesundheitsämter.³

Warum die inländische Arzneimittelproduktion fördern?

Die Krise wurde zur Lupe für vielfältige Missstände, aber auch für vorbildliche Zustände. Im deutschen Gesundheitssystem zeigt die Lupenwirkung des neuartigen Coronavirus besonders eines: Die Gesundheitswirtschaft muss unterstützt, der Pflegenotstand massiv angegangen, Gesundheitsämter ausgebaut und die inländische Arzneimittelproduktion unabhängiger vom Ausland werden.

Zur hiesigen Arzneimittelstandortförderung heißt es unter Punkt 52. im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni: „Die Koalition strebt an, dass Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzausrüstung, der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit verfügt. Daher wird ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte aufgelegt. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}.“⁴

Seit Jahrzehnten sind Hersteller von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Impfstoffen vermehrt in Billigproduktionsländer in Südostasien oder Niedriglohnländern ausgewichen. Dies führte in der Folge zu zahlreichen Problemen: Wenige Firmen in fernöstlichen Ländern produzierten für zahlreiche europäische Länder beispielsweise Schmerzmittel oder Blutdrucksenker. Dadurch wuchs die inländische Abhängigkeit von ausländischer Arzneimittelproduktion. Auch der Kostendruck führte - spätestens seit 2004 - auf dem deutschen Gesundheitsmarkt zur Bevorzugung weniger exklusiver Rabattpartner. Wenn die Zulieferer in Schwellenländern aufgrund von Produktionsmängeln oder beispielsweise Monsunschäden nicht mehr produzieren konnten, waren gängige und lebenswichtige Medikamente hierzulande monate- bis jahrelang nicht lieferbar. 

Diese Missstände beklagt die deutsche Apothekerschaft bereits seit mehreren Jahren. Die Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) e.V. forderte erst im November 2019 einen 8-Punkte-Katalog. Der Tenor: Die Politik müsse zügig handeln, um Arzneimittellieferengpässe zu begrenzen. Um den stetig zunehmenden Lieferengpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten entgegenzuwirken, forderte sie von der Regierung, Mehrfachvergaben von Rabattverträgen mit mehreren Wirkstoffherstellern vorzuschreiben und die Wirkstoff- bzw. Arzneimittelproduktion erneut verstärkt in der EU anzusiedeln.⁵

Auf Rückfrage von apomio beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) zeigt sich dieser bezüglich der staatlichen Investitionen noch abwartend. Zum Konjunkturpaket sagte Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller: Entscheidend ist allerdings, wie das Programm konkret ausgestaltet wird.“ Dass die Große Koalition nun ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen möchte, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. „Darüber hinaus müssen insgesamt die Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland wieder attraktiver werden“, so Cranz.⁶