Nach Pressemitteilungen der ABDA konnten sich Regierungskreise bislang nicht auf ein Versandverbot in Bezug auf rezeptpflichtige Arzneimittel einigen. Auf dem Koalitionsgipfel vom 20. auf den 21. Februar 2019 wurde kein einhelliger Beschluss erzielt. Zum offenen Ergebnis äußerte sich Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., am folgenden Tag in einem Pressevideo: „Das ist eine ganz schlechte Nachricht für die deutschen Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch für die deutschen Apothekerinnen und Apotheker. Die Koalition hat ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft so ein wichtiges Thema vom Tisch zu räumen und sich zu einigen.“ Aus Sicht der Apothekerschaft äußerte sich der ABDA-Präsident alarmbereit: „Wir werden einer Diskussion über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung – wie auch immer die aussehen – nicht verschließen. Wir weisen aber darauf hin, dass wir faule Kompromisse in Richtung Preiswettbewerb auch für deutsche Apotheken nicht akzeptieren.“

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Eine Niederlage für den Gesundheitsminister?

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte der FAZ am 13. März 2019 bestätigt, dass die Regierung Rabatte (Boni) ausländischer Versandapotheken auf rezeptpflichtige Arzneimittel prinzipiell verbieten wolle.

Damit dürfte sich die Regierung auf einen Konflikt mit der EU-Kommission einlassen. Die EU-Kommission hatte laut der Frankfurter Allgemeinen bereits eine Woche gemahnt, dass die Regierung das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016 umzusetzen habe, in welchem Rabatte erlaubt worden waren.

Der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte diese verwickelte Lage dadurch lösen wollen, dass er ausländischen Versandapotheken wie Doc Morris erlauben wollte maximal Rabatte bis zu 2,50 Euro pro Packung zu vergeben. Ein solches Rabattverbot würde allenfalls die Apothekerschaft in Deutschland zufrieden stellen, nicht jedoch die deutschen Versandapotheken,

Eine Niederlage der Regierung durch Rüge der EU-Kommission würde für den Bundesgesundheitsminister einer Niederlage gleichkommen. Auch aus der SPD soll bereits Widerspruch zum Kompromissvorschlag der CDU gekommen sein.

Doc Morris bleibt abwartend

Auf eine Anfrage von apomio begrüßte die Zur Rose-Gruppe, Muttergesellschaft der Doc Morris Versandapotheke aus den Niederlanden, den Kompromissvorschlag Jens Spahns. Positiv hob die Zur Rose-Gruppe hervor, dass dieser Weg „den Patienten weiterhin die Wahlfreiheit bezüglich des Bezugskanals ermöglicht“.

Über den Versuch, Rabatte ausländischer Versender zu verbieten, sagte Olaf Heinrich, Vorstandsvorsitzender der Versandapotheke Doc Morris, dass EU-Recht wie das Votum des Europagerichts für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelte. Das Europagericht hatte Rabatte ausländischer Versandhändler im Oktober 2016 explizit für zulässig erklärt. Heinrich sagte gegenüber der FAZ, dass er fände es sei „äußerst befremdlich, wenn dieser Aspekt, zumal nach dem EuGH-Urteil und auch den Bedenken der Kommission, im Gesetzgebungsverfahren nicht eingebunden würde“.

Erst vor 2 Wochen hatte die EU-Kommission die deutsche Regierung gerügt, da die Bundesrepublik bislang noch keine politischen Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vor 2 Jahren gezogen hatte. Erst letzten November hatte die EU-Kommission anlässlich dieser Sache ein Verfahren wegen Behinderung des fairen Wettbewerbs in Europa in die Wege geleitet. Nun hat die Kommission der Regierung eine Frist von zwei Monaten gesetzt, binnen derer gegen die bisherigen Versäumnisse vorgegangen werden müsste. Nach Ablauf dieser Frist hatte die Kommission mit einer Klage vor dem Luxemburger Gerichtshof gedroht.

Maria Köpf

Frau Maria Köpf ist seit 2018 als freie Autorin für apomio tätig. Sie ist ausgebildete Pharmazeutisch-technische Assistentin und absolvierte ein Germanistik- und Judaistik-Studium an der FU Berlin. Inzwischen arbeitet Maria Köpf seit mehreren Jahren als freie Journalistin in den Bereichen Gesundheit, Medizin, Naturheilkunde und Ernährung. Mehr von ihr zu lesen: www.mariakoepf.com.